• Impressum

Home

Unternehmen

Geschäftsbedingungen

Internet

Diese Bestimmungen regeln die Nutzung unserer Hosting Angebote. Sie enthalten Informationen zu erlaubten Anwendungen und beschreibt genau, welche Features Sie in Sachen Leistung, Hardware, Laufzeit und Support erhalten. Bitte lesen Sie die Bestimmungen sorgfältig und beachten Sie diese. Wir achten sehr sorgfältig auf die Einhaltung der Bestimmungen um allen Kunden ein gleichbleibend hohes Maß an Service und Qualität zu bieten.

best off GmbH
Jordanstraße 5
D-34117 Kassel
Germany
Tel.: +49 (0)561 9 20 37 48
Fax:  +49 (0)561 5 21 49 93

im Folgenden genannt best off.

Allen von best off ausgeführten Leistungen und Lieferungen im Bereich Internet liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 1 Vertragsgegenstand

best off stellt anderen Unternehmen oder Privatpersonen Plattenspeicher auf Servern, die ständig an das Internet angebunden sind, für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen. best off wird beauftragt, die im Leistungsangebot aufgeführten Leistungen nach Inhalt und Umfang auf der Grundlage der dort geregelten Vorgehensweise zu erbringen. Das Leistungsangebot liegt dem Kunden bei Unterzeichnung des Vertrages vor und ist Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungen

1. best off erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt die best off eigene Aufwendungen in Rechnung. Die Leistungserbringung findet auf der Grundlage der im Leistungsangebot geregelten Vorgehensweise statt. Inhalte und Umfänge der lnternet - Präsenz liegen dem Kunden bei Unterzeichnung des Vertrages vor und sind Vertragsbestandteil. Für Leistungen, die best off auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von 0,60 € zu.
2. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Server darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. best off behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. best off sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich best off's liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
3. best off stellt dem Kunden einen FTP-Zugang (File Transfer Protocol - FTP) zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. best off stellt dem Kunden hierzu einen Passwort - geschützten Zugang zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und best off unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt best off im lnnenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
4. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und / oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben, oder Inhalte darzubieten, die in irgendeiner Weise dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA widersprechen. Dies gilt insbesondere für rechtsradikale und / oder (neo)-faschistische Inhalte. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs Vertragsstrafe in Höhe von 5.114 € (in Worten: fünftausendeinhundertvierzehn Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannte Verpflichtung best off zur außerordentlichen Kündigung.
5. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse mehrere einzelne Präsenzen bei best off zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei best off unterhaltenen Präsenzen abgerufen werden. Auch ist es gestattet, die Internet-Adresse so einrichten zu lassen, dass bei ihrer Anwahl ein unterhalb der unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird.
6. Wird dem Kunden im Rahmen des Leistungsangebots ein eigener Server oder die Anbindung eines vom Kunden gelieferten Servers zur Verfügung gestellt (Server - Homing), so wird der Rechner von best off für die Arbeit als Server komplett konfiguriert. Für den Kunden steht die gesamte Festplattenkapazität abzüglich des notwendigen Platzes für das Betriebssystem für die Aufnahme von Daten zur Verfügung. Die genaue Spezifikation des Rechners ist Bestandteil des Leistungsangebotes.

§ 3 Pflichten

1. Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Server abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
2. Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im beigefügten Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.
3. best off stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter 77 € pro viertel Jahr werden halbjährlich im Voraus berechnet. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.
4. Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf best off bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
5. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

§ 4 Preise/Preisänderungen

1. Bei allen genannten Preisangaben handelt es sich um Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
2. best off ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über eine allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§ 5 Überschreitung des Datentransfervolumens

1. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird best off den Kunden hierüber informieren.
2. Nach Wahl des Kunden kann dieser dann
   1. für die Folgemonate einen Tarif wählen, der mehr Transfervolumen zur Verfügung stellt oder
   2. seine Webseiten auf zusätzliche Server der gleichen Größe zu verteilen.

Sofern der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, hat best off das Recht, den Datentransfer bei Erreichen der vorgesehenen Höchstgrenze zu unterbinden.

§ 6 Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für 1 Monat. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch best off gilt insbesondere
   1. ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
   2. ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,
   3. die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch best off,
   4. eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für best off dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§ 7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

1. Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird best off auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird best off die Domain freigeben.
2. Sofern dem Kunde zur Durchführung des Vertrags von best off Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an best off zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von € 2.557.

§ 8 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

1. best off erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots, das dem Kunden bei Vertragsunterzeichnung vorliegt.

§ 9 Rechte Dritter

1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und / oder nach seinen Informationen für ihn von best off erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. best off behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn best off von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für best off keine Prüfungspflicht.
2. best off ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird best off unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird best off die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde best off hiermit frei.

§ 10 lnternetdomains

1. Soweit Gegenstand der Leistungen best off's auch die Verschaffung und / oder Pflege von lnternetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem lnterNlC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
2. best off hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain best off's vergebenen Subdomains.
3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine lnternetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er best off hiervon unverzüglich unterrichten. best off ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die lnternetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 €) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer lnternetdomain beruhen, stellt der Kunde best off hiermit frei.

§ 11 E-Mail

1. Das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") ist untersagt.

§ 12 Datenschutz

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von best off während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt best off auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
2. best off verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. best off wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als best off gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3. best off weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass best off das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 13 Haftungsbeschränkung

best off haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 5.114 € beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 14 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, best off im lnnenverhältnis (zwischen best off und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 15 Zusatzvergütungen

Wird best off vom Kunden mit der Durchführung von Aufgaben, die nicht im Leistungsangebot erfasst sind, beauftragt, so unterbreitet best off ein entsprechendes Angebot.

§ 16 Grundsätze für den Arbeitsablauf

§ 16.1 Informationen

Beide Vertragspartner werden gegenseitig die zur Durchführung der Aufgaben notwendigen Informationen austauschen.

§ 16.2 Weisungsgebundenheit

Soweit der Kunde Weisungen erteilt, ist best off an diese Weisungen gebunden; sie müssen in einem Brief oder einem Protokoll niedergelegt sein. Ist im Einzelfall eine notwendige Weisung nicht rechtzeitig zu erlangen, dann handelt best off nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Interesses des Kunden. Dies gilt auch sinngemäß, wenn eine Weisung technisch oder aus anderen Gründen nicht durchführbar ist für die Zeit, die erforderlich ist, um eine neue Weisung einzuholen.

§ 16.3 Protokolle

Von jeder gemeinsamen Besprechung mit dem Kunden fertigt best off unverzüglich ein Protokoll an, das der durch den Kunden definierten Verteiler erhält. Die Inhalte der Protokolle gelten als verbindliche Arbeitsgrundlage, sofern der Kunde nicht binnen einer Woche widerspricht. Widerspricht der Kunde, so muss insoweit erneut Einvernehmen erzielt werden.

§ 16.4 Kostenvoranschläge

Für jede Kosten verursachende Maßnahme hat best off vor Verursachung der Kosten einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu erstellen. Die Freigabe dieses Kostenvoranschlages erfolgt seitens des Kunden durch rechtsverbindliche Unterschrift auf der Zweitschrift. Für Kostenvoranschläge ist neben der Schriftform auch die per "Reply" bestätigte E-Mail rechtlich bindend.

§ 16.5 Verwahrung

best off verwahrt alle dem Kunden gehörenden Unterlagen, Dokumente, Dateien, Programme, Hardware etc. auf bestimmte Zeit. Dies gilt auch für die jeweils aktuellsten Dokumentationen über die im Auftrage vom Kunden erstellte Software. best off ist verpflichtet, diese auf erstes Anfordern an den Kunden herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur insoweit, als von dem Kunden nicht angefochtene Rechnungen des best off's noch nicht bezahlt sind. Im Falle der Beendigung der vertraglichen Beziehungen ist best off berechtigt, alle verwahrten Materialien eingeschrieben an den Kunden zurückzusenden. Im Falle von Dateien und Software ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für das Erstellen von Bändern u.ä. sowie die Kosten für die Datenträger zu übernehmen.

§ 17 Nebenpflichten

§ 17.1 Haftung

best off steht für seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ein. Er wird insbesondere Augenmerk darauf legen, dass seine Ideen, Vorschläge und Empfehlungen die nach seiner Erkenntnis fachlich beste und wirtschaftlichste Lösung darstellen. Dies gilt auch dann, wenn sich best off bei der Erfüllung des Vertrages dritter Personen oder Unternehmen bedient.

§ 17.2 Konkurrenzausschluss

Ein Konkurrenzausschluss gilt nur dann und insoweit, als er in einer separaten schriftlichen Vereinbarung niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet ist. Unabhängig davon werden die Parteien wechselseitig alles unterlassen, was der anderen Partei geschäftlichen oder sonstigen Schaden zufügt.

§ 17.3 Verschwiegenheit

best off ist verpflichtet, alle im Laufe der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vom Kunden auch über die Zusammenarbeit hinaus gegenüber jedermann zu wahren. best off verpflichtet seine Mitarbeiter sowie alle in Frage kommenden Dritten ebenfalls zur Verschwiegenheit in diesem Sinne.

§ 18 Übergabe der Rechte

§ 18.1 Schutzrechte

Gewerbliche und urheberrechtliche Schutzrechte, die sich aus Ideen, Vorschlägen und Arbeiten von best off oder eines von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden ergeben, gehen uneingeschränkt auf den Kunden über, sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben und Forderungen der best off auf diese Leistungen vollständig beglichen sind. Dies gilt bei urheberrechtsfähigen Werken für die ausschließlichen Nutzungsrechte, die hinsichtlich aller Nutzungsarten unbeschränkt mit dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung zur Herstellung übergehen. Der Kunde ist insbesondere auch berechtigt, diese Rechte auf eigenen Namen anzumelden oder auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Eine besondere Vergütung für den Rechtsübergang wird nicht bezahlt. Ein Rückrufsrecht besteht nicht. Dies gilt nicht für von dem Kunden ausdrücklich, durch Protokolle oder Brief belegt, abgelehnte Ideen, Vorschläge etc.

§ 18.2 Eigentum

Das Eigentum an den im Auftrag vom Kunden erstellten und betriebenen lnternetdiensten mitsamt allen Texten, Entwürfen, Layouts, Internet-Seiten und sonstigen Arbeitsergebnissen, die von best off oder einem von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden hergestellt wurden, geht mit dem Zeitpunkt ihrer Herstellung bzw. Ausführung, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Ablieferung, auf den Kunden über, jedoch nur, wenn die daraus resultierenden Forderungen der best off insgesamt beglichen sind. Dies gilt insbesondere für die im Netz befindlichen Dienste einschließlich aller Internet-Seiten und deren Verknüpfungen untereinander, aller darin befindlichen Bilddateien sowie für alle vertragsgemäß archivierten Dateien mitsamt aller angefertigten Sicherungskopien.

1. Sofern best off Dienste oder Teile davon unter auf den best off lizenzierten Programmen (sog. Runtime-Versionen) betreibt, erwirbt der Kunde an diesen Programmen kein Eigentum.
2. Sofern dem Kunde zur Durchführung des Vertrages von best off Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Programme nebst aller Sicherungskopien bei Vertragsende an best off zurückzugeben. Auf dem Rechner sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben.

Der Kunde erwirbt ebenfalls kein Eigentum an allen Entwicklungsprogrammen, die best off für die Herstellung von Software für Dienste verwendet (Editoren etc.). Hier ist best off lediglich verpflichtet, die jeweils verwendeten Programme auf Anforderung zu benennen.

§ 19 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

Alle Erklärungen best off's können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber best off nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von best off. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Vertragsparteien, die ihre Grundlage in diesem Vertrag haben, ist ebenfalls der Sitz von best off.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile sind nur gültig, wenn Sie schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind.

Zusätze wenn Gewünscht

Zu § 2 Abs. d)

best off übernimmt im Auftrage des Kunden die ausschließliche komplette Wartung, Änderung, Aktualisierung - und Pflege der auf den Servern abgelegten Daten des Kunden.

Greift der Kunde in diesem Fall selbst auf seine Seiten über FTP zu und es entstehen dadurch Schäden am Datenbestand, ist best off von jeglichen Forderungen welche daraufhin geltend gemacht werden können, freigestellt.

Zu § 3 Abs. a)

Im Zusammenhang mit dem Zusatz zu § 2 Abs. d) übernimmt best off die Vorhaltung der Datensicherung.

Zu § 3 Abs. c)

Die Rechnungslegung erfolgt vierteljährlich im Voraus, zahlbar bei Erhalt ohne Abzug.

Kassel, 14. September 2007

Copyright 2006 | Accessibility statement | XHTML | CSS | 508